Die Bundespolizei soll in ihren Kernkompetenzen gestärkt werden. Die internationalen Missionen sollen verstärkt werden. Die Rahmenbedingungen für den Einsatz der Bundespolizei „als Instrument ziviler Krisenprävention“ sollen besser werden.

Mit vorhandenen Ressourcen soll mehr erreicht werden. Aufgaben und Zuständigkeiten werden zentralisiert werden, nicht nur im Zusammenspiel von Bundespolizei mit den Länderbehörden, sondern auch mit dem Zoll. Das wird auf eine stärkere Automatisierung der anlassunabhängigen Recherche hinauslaufen.

Die Länder werden auch beim Küstenschutz Kompetenzen abgeben müssen, weil eine nationale Küstenwache aufgebaut wersden soll. Check die Querverbindungen zu den diversen EU-Sicherheitsforschungsprojekten, die automatische Sensoren/Detektoren für den Einsatz auf See entwickeln.

Bei der Frage, inwieweit das BKA-Gesetz im Gegensatz zum Grundrecht auf private Lebensgestaltung steht, wartet die Koalition auf die Rechsprechung des Verfassungsgerichtes, bevor sie das Gesetz daraufhin überprüfen will, „ob und inwieweit der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung zu verbessern ist“. Möglicherweise werden Ton- und Bildaufzeichnungen außerhalb von Wohnungen gesetzlich erschwert. Das würde natürlich Projekten wie INDECT zuwiderlaufen.

Künftig wird der Generalbundesanwalt einen Richter des Bundesgerichtshofs einschalten, der die Entscheidung über die Anordnung verdeckter Ermittlungsmaßnahmen trifft, die nach dem Abschnitt zur Gefahrenabwehr gegen den Internationalen Terrorismus im BKA-Gesetz möglich sind. Bisher ist das Amtsgericht am Sitz des BKA dafür zuständig.

Im Einklang mit den gesamteuropäischen Tendenzen wird die Sicherheitsforschung ausgebaut.

Die Reform der Telekommunikationsüberwachung wird darauf überprüft, ob die Reformziele erreicht wurden und wie man sie optimieren kann.

An der Waffengesetzgebung wird sich nichts wesentliches ändern; allein bei denn Regelungen zur sicheren Aufbewahrung von Waffen und zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff soll geprüft werden, ob sie möglicherweise „zu unzumutbaren Belastungen für die Waffenbesitzer“ führen.

Die Versorgung der Deutschen mit Breitbandinternet soll verbessert werden, sowohl was die Fläche als auch was die Leistung angeht. Es wird allerdings kein Grundrecht auf Internetanschluss geben; den Menschen soll den „Zugang zu neuen Medien erleichtern“, was auch immer das heißen soll. Beim Thema Netzneutralität setzt man zunächst auf den Wettbewerb, will aber im Notfall „gegensteuern“.

Keine generelle Überwachung des Internetdatenverkehrs.

Keine Initiativen für Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen.

Um den Schutz von Presseerzeugnissen zu verbessern, soll ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage geschaffen werden. Die Regierung will sich für die Schaffung eines gesamteuropäischen Wahrnehmungsrechts einsetzen und „den Respekt vor fremdem geistigen Eigentum fördern“.

Das Bundesdatenschutzgesetz soll „lesbarer und verständlicher“ gemacht sowie „zukunftsfest und technikneutral ausgestalten“ werden. Um Einwilligungen als Rechtsgrundlage zu stärken, sollen „Informationspflichten erweitert und der Freiwilligkeit der Einwilligung größere Bedeutung beigemessen werden“.

Der Arbeitnehmerdatenschutz soll detaillierter geregelt werden und ein eigenes Kapitel im Bundesdatenschutzgesetz erhalten. Die näheren Ausführung im Koalitionsvertrag dazu enthalten jedoch keine Aussagen, die über den jetzigen Stand des BDSG hinausgehen. Die Schaffung eines eigenen Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes, das der bisherige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) noch kurz vor der Wahl vorgestellt hatte, ist jedenfalls nicht mehr zu erwarten.

Es wird eine „Stiftung Datenschutz“ errichtet. Diese hat den Auftrag, „Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit zu prüfen, Bildung im Bereich des Datenschutzes zu stärken, den Selbstdatenschutz durch Aufklärung zu verbessern und ein Datenschutzaudit zu entwickeln“.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhält mehr personelle und sachliche Mittel.

Die Parteien wollen prüfen, inwieweit der Datenschutz im Internet verbessert werden kann. Dabei soll aber auch der Selbstverantwortung jedes Einzelnen Rechnung getragen werden.

Die Internetsperren zur Verhinderung von Kinderpornografie werden für ein Jahr ausgesetzt. Danach erfolgt eine neue Diskussion.

Die Vorratsdatenspeicherung wird nicht ausgesetzt. Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollen Behörden jedoch nicht auf die Daten zugreifen, außer es geht um eine konkrete Gefahrenabwehr.

Der FDP ist es damit nicht gelungen, alle Forderungen aus ihrem Wahlprogramm durchzusetzen. Insbesondere ist gescheitert die Forderung nach einem neuen einheitlichen Bundesdatenschutzgesetzbuch und die Aufnahme des „informationellen Selbstbestimmungsrechts“ in das Grundgesetz. Das Bundesdatenschutzgesetzbuch sollte alle Teilregelungen in anderen Gesetzen ersetzen. Die Datenschutzaufsichtsbehörden sollten unabhängiger und mächtiger werden, Sanktionen bei Verstößen „ausgeschöpft und gegebenenfalls erweitert werden“. Sie forderte zudem die Abschaffung von heimlichen Online-Durchsuchungen sowie der Vorratsdaten-Speicherung.

Dr. Friedrichs aktuelles Projekt, A neurodevelopmental approach to human language processing, wird vom European Research Councill mit 822.000 Euro gefördert. Sie will ein neurolinguistisches Modell schaffen, das sowohl den Spracherwerb bei Kindern als auch die funktionale Organisation des Sprachverarbeitungssystems bei Erwachsenen beschreibt. Gibt es eine darstellbare Repräsentation von Sprache in unserem Hirn, eine art „mentales Lexikon“, und wenn ja, wie ist es strukturiert? Das Projekt läuft seit etwa anderthalb Jahren; mal sehen, ob es schon Zwischenergebnisse gibt.

Ich habe ihn schon ein paarmal live gesehen, und er ist wirklich so gut, wie er im Video aussieht.

(via Kid Fresh)

Also versenke ich fünfeinhalb Minuten in eine Aufnahme aus dem Jahr 1976, in der der Gott der funky Brazil-Gitarre, Paco de Lucia, mit seiner Band den Klassiker Entre dos aguas spielt.

Und noch einmal acht Minuten in die Handanimation zu Aquarela do Brasil, einem Mikromusical featuring Donald Duck und José Carioca, gesungen von José Oliveira, eine Disney-Produktion von 1942. Hammer.

Darf…nicht…klicken…!

Na ja, warum nicht? Dieser Tage fand ich mein Belegexemplar im Briefkasten, danke, und tatsächlich, da findet der Text über Entscheudungsbäume nun auf echten toten Bäumen statt, in ungewohnt akademischem Umfeld. Was ich cool finde, weil in diesem Heft auch ein Interview mit Friedrich Kittler abgedruckt ist. Als ich Mitte der 80er Jahre meinen ersten Computer kaufte, einen 8086er mit MS-DOS 3.1 und fetten 640 KB Arbeitsspeicher, da war Kittler aus meiner Sicht der Einzige im deutschsprachigen Raum, der – in Aufschreibesysteme 1800/1900 und in Grammophon Film Typewriter – eine moderne und ausnahmsweise mal nicht technik-feindliche Beschreibung des Computers und seiner Möglichkeiten lieferte, kompatibel mit den fortschrittlichsten der damaligen Popkultur-Theorien. Er erklärte mir die Turingmaschine und gab 1987, zusammen mit Bernhard Dotzler, einen Band mit deutschen Übersetzungen der wichtigsten Texte Alan Turings heraus, inklusive des alles entscheidenden Über berechenbare Zahlen mit einer Anwendung auf das Entscheidungsproblem (leider steht nur das englische Original im Netz).

Später habe ich ihn dann aus den Augen verloren, weil ich mich vor allem für das interessierte, was mit Turing seinen Anfang nahm, und den Eindruck hatte, Kittler interessiere sich vor allem für das, was mit Turing seinen Abschluss fand. Überhaupt muß ich zugeben, dass ich die letzten 20 Jahre Medientheorie in Deutschland glatt verpasst habe, was wohl daran liegt, dass ich mich stark auf das Geschehen in der internationalen Praxis konzentriert habe. Aber wo ich jetzt schon da gedruckt werde, ist es natürlich höchste Zeit, Versäumtes nachzuholen. Offenbar hat es in der Zwischenzeit einen „Sonderweg deutsche Medienwissenschaft“ gegeben, der allerdings, o Wunder, mittlerweile schon wieder für entbehrlich erklärt worden ist. Wenn man nicht ständig aufpasst…